Rechtsprechung
| BSG, 27.03.1998 - B 14 KG 26/97 B |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Zulassung einer Revision auf Grund von Verfahrensrügen - Formelle Anforderungen an die Erhebung einer Rüge
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
SGG § 160 Abs. 2 Nr. 3, § 103
Beweisantrag in der mündlichen Verhandlung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BSG, 18.02.1980 - 10 BV 109/79
Rechtliches Gehör - Verhindertes Vorbringen - Bezeichnung - …
Auszug aus BSG, 27.03.1998 - B 14 KG 26/97 B
Jedenfalls fehlt es aber an einem schlüssigen Vortrag des Klägers dazu, um welche rechtlichen oder tatsächlichen Ausführungen er im Falle der Gewährung des rechtlichen Gehörs durch das LSG sein bisheriges Vorbringen erweitert hätte und daß das Gericht daraufhin möglicherweise zu einer anderen, für ihn günstigeren Entscheidung gekommen wäre (BSG SozR 1500 § 160a Nr. 36;… Meyer-Ladewig, Komm zum SGG, 5. Aufl 1993, § 160 Rdn 22 und § 160a Rdn 16c mwN). - BSG, 22.10.1975 - 8 BU 100/75
Beweisantrag - Form - Vorbereitender Schriftsatz - Aufrechterhaltung
Auszug aus BSG, 27.03.1998 - B 14 KG 26/97 B
Dabei muß es sich um einen Beweisantrag handeln, der in der mündlichen Verhandlung erstmals gestellt oder, wenn er schriftsätzlich vorgetragen worden war, in der mündlichen Verhandlung wiederholt bzw aufrechterhalten worden ist (BSG SozR 1500 § 160 Nr. 12;… BSG SozR 1500 § 160a Nrn 61, 64).
- BSG, 01.02.2000 - B 8 KN 7/99 U B
Aufrechterhaltung eines Beweisantrags in der mündlichen Verhandlung bei …
Diese Voraussetzung ist bei rechtskundig vertretenen Beteiligten nicht erfüllt, wenn im letzten Termin zur mündlichen Verhandlung ausweislich der Sitzungsniederschrift nur noch ein Sachantrag gestellt und der Beweisantrag auch nicht hilfsweise - und sei es durch ausdrückliche Bezugnahme auf einen früher gestellten Antrag - wiederholt wird (wie hier zB BSG vom 27. März 1998 - B 14 KG 26/97 B, vom 23. Juni 1998 - B 9 V 31/98 B, vom 30. Juni 1998 - B 10 AL 8/98 B, vom 3. März 1999 - B 9 VJ 1/98 B, vom 18. Mai 1999 - B 7 AL 262/98 B und vom 11. November 1999 - B 13 RJ 173/99 B;… dieser Rechtsprechung zustimmend bereits BVerfG vom 19. Februar 1992, SozR 3-1500 § 160 Nr. 6).